Unser Politik Blog
Wir sehen die Dinge anders.
Die Sozialversicherungsbeiträge drohen zum Ende der laufenden Wahlperiode auf ein neues Allzeithoch von 45% des Bruttolohns zu steigen, wenn die neue Bundesregierung keine strukturellen Reformen an den sozialen Sicherungssystemen vornimmt. Wegen ihrer stark divergierenden Grundsatzpositionen haben die Koalitionspartner Union und SPD entschieden, die Ausgestaltung entsprechender politischer Maßnahmen in entsprechende Kommissionen zu delegieren, anstatt sie bereits in den Koalitionsverhandlungen festzuzurren.
Die neue schwarz-rote Koalition hatte sich noch während der Sondierungsphase direkt nach der Bundestagswahl auf ein umfangreiches Schleifen der Schuldenbremse durch unbegrenzte Kreditmöglichkeiten für die Verteidigung sowie ein 500 Milliarden umfassendes Sondervermögen für Investitionen geeinigt und dieses im alten Bundestag sowie im Bundesrat zur nötigen 2/3 Mehrheit gebracht...
Zu ihrem Einstand stellte die neue Bundeswirtschaftsministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), zunächst das politische Ziel der deutschen Klimaneutralität bis 2045 offen in Frage um dann den Ausbau der Erneuerbaren Energien als „völlig überzogen“ einzuordnen und ein entsprechendes Gutachten in Auftrag zu geben...
Der Koalitionsvertrag der aktuellen Regierungskoalition ist nicht der erste, der sich an vielen Stellen dazu bekennt, die Bedingungen für Start-Ups verbessern zu wollen. Mal geht es um eine allgemeine Verbesserung der wirtschaftlichen und steuerlichen Bedingungen, mal um weniger Bürokratie...
Wahlkampf ist die Hochzeit der Demokratie. Die Parteien streiten täglich im öffentlich-medialen Schlagabtausch, markieren ihre inhaltlichen Unterschiede zur Konkurrenz...
Wahlprogramme dienen als Insturment der Interessenvertretung, um die eigenen Anliegen rechtzeitig vor Koalitionsverhandlungen zu adressieren.
Unternehmen sind gut beraten, sich jetzt strategisch auf den bevorstehenden Haushaltspoker der Bundesregierung vorzubereiten...
Die Bundesregierung muss schnelle Entscheidungen treffen, um Bürger und Unternehmen vor größeren Schäden durch die Energiekrise zu bewahren.
Die aktuelle Krise rund um explodierende Energiepreise zwingt die Bundesregierung zum Handeln. Praktisch alle Branchen werden betroffen sein.
Die Ergebnisse von Landtagswahlen gelten gemeinhin als Zeugnis für die amtierende Bundesregierung. Nicht selten zeigt sich hier ein abgekühlter Enthusiasmus der Wählerinnen und Wähler für Kanzlerin oder Kanzler. Die Ampel hat nun die ersten drei Landtagswahlen hinter sich – mit gemischten Ergebnissen.
Während die Pandemie-Bekämpfung die politische Berichterstattung zu Beginn des Jahres dominiert, haben im Hintergrund die Ministerien unter Ihren neuen Hausherrinnen und Hausherren die Arbeit aufgenommen. Dabei wurde in den ersten Tagen des Kabinettes Scholz immer wieder deutlich, dass die drei Koalitionspartner der Ampel zwar um Kompromissfähigkeit innerhalb des Bündnisses bemüht sind, aber dass sie doch auch weiterhin ihre eigene parteipolitische Agenda verfolgen.
„Habemus Ampel!“ SPD, Grüne und FDP haben geliefert. In einem marathonartigen Verhandlungsprozess über knapp sechs Wochen – der trotz kleinerer politischer Reibereien und natürlich mancher harten inhaltlichen Differenzen sowie dem üblichen Tauziehen ums Personaltableau am Ende – insgesamt bemerkenswert professionell und diszipliniert ablief, haben sich die drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Eine Bundesregierung braucht eine Mehrheit – und das nicht nur im Bundestag. Denn im föderalen System haben auch die Länder über den Bundesrat ein Wörtchen mitzureden.
Der Wähler hat gesprochen. Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Auch wenn der Abstand laut vorläufigem amtlichen Endergebnis letztlich nur 1,6 Prozentpunkte beträgt, fahren CDU und CSU eine historische Wahlniederlage ein.
Die aktuellen Zahlen des „ZDF-Politbarometers“ und der „Bild am Sonntag“ bestätigen, was mancher Politikwissenschaftler...